Die Ampel-Koalition ist in Bezug auf den Bundeshaushalt 2024 geteilter Meinung. Während die SPD für eine zügige Verabschiedung noch in diesem Jahr plädiert, warnt die FDP vor vorschnellen Entscheidungen und setzt auf Gründlichkeit. Darüber hinaus wird auch die Zukunft der Schuldenbremse kontrovers diskutiert.
Uneinigkeit in der Ampel-Koalition über Bundeshaushalt und Schuldenbremse
Die koalitionären Parteien, SPD und FDP, sind sich uneinig, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Während die SPD auf eine zeitnahe Entscheidung von Bundestag und Bundesrat drängt, warnt die FDP vor einer übereilten Verabschiedung und präferiert einen gründlichen Ansatz.
Sarah Philipp, Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, betonte gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der unsere Zukunft gestaltet und Sicherheit gibt. Deshalb brauchen wir einen Haushaltsbeschluss für 2024 noch in diesem Jahr.” Ihrer Meinung nach sei es angebracht und notwendig, die Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr erneut auszusetzen, um Deutschland mit Investitionen gestärkt aus den Krisen zu führen und die Zukunft nicht durch fehlende Investitionen und Innovationen zu bremsen.
FDP setzt auf Gründlichkeit statt Schnelligkeit
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, vertritt hingegen eine andere Ansicht. Er sagte dem “Tagesspiegel”: “Bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr müssen wir Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen”. Nach seiner Auffassung sei es von größerer Bedeutung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, als einen schnellen Beschluss zu fassen. Djir-Sarai lehnt eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen ab und fordert stattdessen Einsparungen. Insbesondere die für 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent solle gestoppt werden.
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