Journalisten der Plattform „Abgeordnetenwatch“ und des ZDF haben sich undercover als Lobbyisten ausgegeben und erschreckend leicht Zugang zu Bundestagsabgeordneten erlangt. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Transparenz und zum Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung auf.
Das Experiment:
Laut eines am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es den Journalisten, als fiktive Lobby-Agentur „Ianua Strategy“ persönliche Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der SPD, der FDP, der CDU und der AfD zu arrangieren. Sie gaben vor, für ein Förderprogramm für E-Zigaretten zu werben. Auch ein fraktionsloser Abgeordneter ließ sich von den falschen Lobbyisten zum Gespräch bitten. Lediglich bei Grünen und Linken blieb die verdeckte Aktion erfolglos.
Die Ergebnisse:
Im Rahmen der Gespräche erhielten die Undercover-Journalisten Zugang zu einem noch unveröffentlichten Fraktionsentwurf zum Thema E-Zigaretten und veranlassten mehrere Anfragen an die Bundesregierung. Sie konnten zudem mit zwei ehemaligen Ministern und einem Ex-Staatssekretär Gespräche führen, die ihre Verbindungen zu aktuellen Amtsträgern anboten. Für ihre „Beratungsleistungen“ verlangten sie Tagessätze von 2.500 bis 3.000 Euro und in einem Fall ein Jahrespaket für 187.200 Euro.
Reaktionen:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kommentierte, Lobbyismus sei in einer parlamentarischen Demokratie legitim und notwendig, betonte aber die Bedeutung von Transparenz. Sie verwies darauf, dass das kürzlich reformierte Lobbyregister dazu beitragen werde, die Transparenz weiter zu erhöhen und das Vertrauen in die politischen Prozesse und Institutionen nachhaltig zu stärken. Zu den konkreten Ergebnissen des Experiments äußerte sie sich jedoch nicht.
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