Fünf deutsche Umweltverbände richten drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Dabei sollen unterschiedliche Kläger, die von der Klimakrise betroffen sind, juristisch vorgehen.
Erhebung der Verfassungsbeschwerden
Die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes wurde bisher vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier noch nicht unterzeichnet. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), äußerte die Hoffnung, dass der Bundespräsident die Gesetzesnovelle nicht unterzeichnen wird. “Wir hoffen darauf, dass am Ende der aktuellen rechtlichen Prüfung der Bundespräsident Verantwortung übernimmt und die verfassungswidrige Gesetzesnovelle nicht unterschreibt”, so Resch.
Kritik an der Gesetzesnovelle
Rechtsanwalt Remo Klinger erklärte, dass die Gesetzesnovelle unvereinbar mit dem Urteil von 2021 sei. “Die Änderung des Klimaschutzgesetzes macht die Prokrastination der Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung zum Gesetz”, sagte er. Die Umweltrechtlerin Roda Verheyen verwies auf das begrenzte CO2-Budget, das Deutschland zur Verfügung steht. “Das deutsche Budget ist 2033 oder 2037 schlicht aufgebraucht”, sagte sie.
Relevanz der Verfassungsbeschwerden auf Grundlage der Menschenrechte
Verheyen sieht die Klagen durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestärkt, der 2021 ein Menschenrecht auf Schutz vor den Folgen des Klimawandels anerkannt hat. Sie begründet die Klagen mit der geplanten Abschaffung spezifischer Ziele für Bereiche wie Wohnen und Verkehr, sowie einem geschrumpften CO2-Budget.
Aufforderung zur Handlung
Die Vorstandssprecherin von Greenpeace, Baro Vicenta Ra Gabbert, forderte eine klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrswende. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, machte insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für die aktuelle Situation verantwortlich. “Durch die bisherige Untätigkeit von Verkehrsminister Volker Wissing sind in wenigen Jahren wesentlich härtere Maßnahmen unvermeidlich”, sagte Bals. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Olaf Bandt, warnte vor einem Zögern beim Klimaschutz und betonte die Notwendigkeit ehrgeizigen Handelns.
