In einem offenen Brief haben führende deutsche Umweltverbände und der Bürgermeister der Gemeinde Binz, Bundeskanzler Olaf Scholz, dazu aufgerufen, dem Beispiel des US-Präsidenten Joe Biden zu folgen und ein Moratorium für Flüssigerdgas-Terminals (LNG) in Deutschland zu prüfen. Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund, dass trotz voller Gas-Speicher und einer geringen Auslastung der neuen LNG-Terminals weitere geplant sind, darunter ein umstrittenes Projekt auf Rügen.
Offener Brief an den Bundeskanzler
In ihrem Schreiben an den Bundeskanzler, berichtet der “Tagesspiegel”, argumentieren die Verantwortlichen von Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, dem BUND, dem NABU, dem WWF, dem Umweltinstitut München und dem deutschen Naturschutzring, dass weitere LNG-Terminals in Deutschland nicht notwendig seien. Karsten Schneider, Bürgermeister von Binz, hat den Brief ebenfalls unterzeichnet.
Forderung nach Moratorium und Prüfungen
Die Umweltverbände fordern Olaf Scholz auf, dem Vorbild von US-Präsident Joe Biden zu folgen und ein Moratorium für den Bau und die Genehmigung neuer LNG-Anlagen auszusprechen. “Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau- und Genehmigung neuer LNG-Anlagen aus”, heißt es in dem Brief.
Zudem plädieren sie dafür, das LNG-Beschleunigungsgesetz auszusetzen und Umweltverträglichkeitsprüfungen wieder einzuführen. Sie kritisieren die aktuelle Alarmstufe des Notfallplans Gas und fordern, dass das “besonders fragwürdige” LNG-Terminal auf Rügen unverzüglich gestoppt wird.
Debatte um Terminal auf Rügen
Auf Rügen steht aktuell das vierte LNG-Terminal in Deutschland kurz vor der Genehmigung. Der Binzer Bürgermeister Schneider äußerte im “Tagesspiegel” Zweifel, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, die Notwendigkeit des Projekts genau zu prüfen. “Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, genau zu prüfen, ob das LNG-Terminal wirklich benötigt wird”, sagte er. Er bezeichnet das geplante Terminal als unnötig und warnt, dass es von Beginn an zur Industrieruine werden könnte. “Der Bundeskanzler muss nun endlich die Reißleine ziehen”, forderte Schneider.
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