Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant, große Teile Deutschlands von der Suche nach einem Atommüll-Endlager auszuschließen. Das sagte sie nach dem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der zeigte, dass 54 Prozent Deutschlands potenziell in Frage kommen.
Geplante Ausschlüsse und Kritik am Gutachten
Steffi Lemke, gab gegenüber dem „Tagesspiegel“ bekannt, dass sie von der BGE, für die sie die Zuständigkeit trägt, erwartet, dass bereits „deutlich früher als Ende 2027“ entschieden wird, welche Regionen genauer betrachtet werden. „Ich erwarte aber, dass die BGE-Experten bereits deutlich früher für Klarheit sorgen und weite Teile der Republik ausschließen werden“, sagte sie.
Ein Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hatte zuvor Unruhe ausgelöst. Das Gutachten legte nämlich nahe, dass die Suche nach einem Endlager bis 2074 andauern könnte. Lemke kritisierte dieses Ergebnis. Ihrer Meinung nach ist es nötig, „früher als 2074 Klarheit“ zu schaffen. „Bis Mitte des Jahrhunderts müssen und können wir ein Endlager finden. Das sind wir auch den Menschen in den Orten mit Zwischenlagern schuldig.“
Verteidigung der bisherigen Methode
Lemke verteidigte zudem den 2017 vom Bundestag beschlossenen Ansatz, das Endlager auf Grundlage strenger geologischer Erkenntnisse zu suchen und dabei zunächst ganz Deutschland in Betracht zu ziehen – auch dicht besiedelte Gebiete. „Der Fehler der Vergangenheit war ja, einen politisch gesetzten Standort durchdrücken zu wollen“, sagte Lemke. Das habe zu keinen befriedigenden Resultaten geführt. „Deshalb bietet allein Wissenschaftlichkeit die Grundlage für Akzeptanz.“ Sicherheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung seien für die Suche nach einem Endlager weiterhin wichtige Faktoren, betonte sie.
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