# Umwelthilfe droht Bundesregierung mit Zwang zur Klimaschutzlücke-Schließung Datum: 25.03.2026 00:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/umwelthilfe-droht-bundesregierung-mit-zwang-zur-klimaschutzluecke-schliessung-695411/ --- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung, im geplanten Klimaschutzprogramm 2026 die bestehende Klimaschutzlücke vollständig zu schließen. Die Umweltorganisation verweist auf ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und kündigt an, dieses notfalls gegen die Bundesregierung vollstrecken zu lassen. ## DUH erhöht Druck auf Bundesregierung DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mahnt, die Bundesregierung müsse ihren Kurs in der Klimapolitik korrigieren. „Das von uns höchstrichterlich erstrittene Urteil vorm Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen“, sagte Resch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Weiter erklärte er gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir sind jederzeit dazu in der Lage, das Urteil gegen die Bundesregierung vollstrecken zu lassen, sollte die Klimaschutzlücke nicht vollständig geschlossen werden.“ ### Kritik an Kurs der Bundesregierung Nach Einschätzung von Resch ist das Klimaziel 2030 „verbindliches Recht und kein Nice-to-have“. Die Handlungen der Bundesregierung gingen jedoch in die falsche Richtung, so der DUH-Bundesgeschäftsführer. „Auf europäischer Ebene sägt sie am längst beschlossenen Verbrenner-Aus – und die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes würden die ohnehin bestehende Klimaziellücke massiv vergrößern“, erklärte er gegenüber der „Rheinischen Post“. ### Urteil zum Klimaschutzprogramm 2023 Die DUH hatte bereits gegen das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 geklagt und in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Nach dem Urteil muss das Klimaschutzprogramm 2023 von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück