Die Affäre um mutmaßlich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen zieht Kreise. Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes, fordert stärkere Kontrollstrukturen und mahnt zur Wachsamkeit für zukünftige Projekte.
Geplanter Stopp und Kritik an Kontrollstrukturen
Am Rande des Skandals um möglicherweise gefälschte Klimaschutz-Zertifikate durch Mineralölkonzerne warnte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), vor dem betrugsanfälligen System. “Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe”, offenbarte er der “Welt am Sonntag”.
Die gesetzliche Regelung, die Mineralölunternehmen 2018 erlaubte, ihre Treibhausgasquoten durch die Einsparung von CO2-Emissionen in der Lieferkette zu verbessern – auch im Ausland -, steht nun auf dem Prüfstand. Von den 75 genehmigten Projekten stehen mehr als die Hälfte unter Betrugsverdacht, was dazu führt, dass das Programm voraussichtlich zwei Jahre früher als ursprünglich geplant eingestellt wird.
Überprüfungsmechanismus und Personal
Das UBA war für die Genehmigungen zuständig und erhielt laut Messner bereits Ende August 2023 erste Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Trotz der erkannten “abstrakten Betrugsgefahr” waren nur zwei Mitarbeiter des UBA für die Kontrolle des gesamten Systems verantwortlich. “Der Routinevollzug der Kontrollen der Klimaschutzprojekte im Ausland war spartanisch aufgestellt”, betonte Messner.
Der derzeitige Überprüfungsmechanismus habe jedoch seine Grenzen, so Messner. “Wir kommen mit Kontrollen vom Schreibtisch, mit noch so guten Satellitenbildern, mit immer neuen Nachfragen bei Validieren, Zertifizieren und Projektträgern an die Grenzen der Nachweisbarkeit.” Messner betonte, dass eine internationale Mission die Verdachtsfälle vor Ort in China überprüfen müsse.
Ausblick und künftige Herausforderungen
“Dass das System vorzeitig beendet wird, war wegen der abstrakten Betrugsgefahr ohnehin geplant”, so Messner. Allerdings bleibt das genaue Datum der ersten Gespräche über einen vorzeitigen Stopp unklar. Zuletzt hat das UBA im Mai eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.
Die politische und rechtliche Aufarbeitung des mutmaßlichen Betrugsskandals ist entscheidend, da das Problem mit dem vorzeitigen Stopp der Projekte nicht gelöst wird. “Wir müssen in Zukunft viel grünen Wasserstoff importieren, der sich chemisch nicht von anderem Wasserstoff unterscheidet”, erklärte Messner. Er betonte, dass man auch beim Wasserstoff und anderen Produkten die Herkunft zertifizieren müsse und “vor den gleichen Herausforderungen stehen” werde, “wie bei den Klimaschutzprojekten im Ausland”. Abschließend fügte er hinzu: “Wir arbeiten bereits daran, wie man da für die Zukunft bessere regulatorische Vorgaben machen kann.”
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