Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk wies kürzlich Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland zurück und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Durchsetzung. Seine Aussagen stehen im Kontrast zu den enttäuschenden Äußerungen der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen auf Russland.
Wirkung der Russland-Sanktionen
Wlasjuk, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, betonte die Wirkung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview mit “Spiegel”. “Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen”, so Wlasjuk. Damit widerspricht er den jüngsten Zweifeln von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die enttäuscht darüber war, dass die Sanktionen anscheinend keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hatten. “Dem stimme ich nicht zu”, sagte Wlasjuk.
Verbesserungspotential bei der Durchsetzung
Trotz seiner Verteidigung der bisherigen Auswirkungen der Sanktionen zeigte Wlasjuk eine klare Haltung zur Verbesserung der Durchsetzung. Insbesondere hob er hervor, dass die G7-Staaten “dringend Schritte unternehmen [müssen], um den Preisdeckel für russisches Öl nachzuschärfen”.
Aufruf zur vollen Nutzung der bestehenden Sanktionspakete
Zusätzlich bemängelte Wlasjuk, dass Russland noch immer zu leicht an Nachschub für seine Waffenbauer kommt. Laut ihm hat die EU mit ihrem elften Sanktionspaket zwar die Grundlagen geschaffen, um Sanktionen auch gegen Firmen aus Drittstaaten zu verhängen, die bei der Umgehung der Russlandsanktionen helfen, jedoch würden diese Regelungen noch zu selten angewendet. Wlasjuk mahnt daher die Europäer an, “keine Angst davor zu haben, alle Instrumente des elften Sanktionspakets zu benutzen”.
