Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew lehnt den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative ab. Stattdessen fordert er die Ausrichtung einer Friedenskonferenz mit allen Ländern und die Befolgung des Zehn-Punkte-Plans von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zugleich kritisiert Makejew den SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und die Bündnisvorsitzende Sahra Wagenknecht (BSW) scharf.
Kritik am Vorschlag zur Einrichtung einer Kontaktgruppe
Oleksij Makejew, der ukrainische Botschafter, hat den Vorschlag zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe, präsentiert von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, deutlich abgelehnt. „Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine ‚Kontaktgruppen`, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten“, betonte Makejew gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um Frieden zurück zu erkämpfen und Russland diplomatisch zum Frieden zu zwingen, brauchen wir keine Vermittler, sondern Verbündete.“ Makejew sieht den einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegt hat.
Verurteilung der geplanten Teilnahme Stegners an Friedensdemonstration
Der Botschafter kritisiert auch Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Vizechef der Partei, der eine Teilnahme an einer Friedensdemonstration, auf der auch die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auftreten soll, angekündigt hat. „Dass sich ein Demokrat nach einem Besuch in der Ukraine Wagenknechts Gruselkabinett anschließt, erfordert wohl besondere Geistesgymnastik“, bemerkte Makejew. Stegner bezeichnete die für den 3. Oktober geplante Demonstration als „Scheinfriedensdemonstration“.
Anschuldigungen gegen Wagenknecht
Darüber hinaus beschuldigt Makejew Sahra Wagenknecht, die Situation in der Ukraine nicht zu verstehen und die russische Besatzung legitimieren zu wollen. „Doch Besatzung ist kein Frieden. Wagenknecht will ein Haus verkaufen, das ihr nicht gehört, und seine Bewohner der Gewalt ausliefern. Mit ihrer Maklertätigkeit für Moskau schadet sie letztlich dem gesamten Haus Europa. Sie will die europäische Sicherheitsarchitektur nach Kreml-Vorgaben zerreißen“, warf er ihr vor. Er bezeichnete es als beschämend, dass ihre Rhetorik bei anderen Parteien Anklang findet.
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