Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagenen Eingriff in den Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sie fordert stattdessen ein entschiedenes europäisches Handeln zur Beendigung des Krieges und zur Sicherung eines gerechten Friedens für die Ukraine.
Bienert warnt vor Einschränkung des Schutzes
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union ab. „Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).
Bienert betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die eigentliche Aufgabe Europas sei nicht, eine Migrationsdebatte über Ukrainer zu führen. Stattdessen müsse alles dafür getan werden, „diesen Krieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine zu ermöglichen“.
Forderung nach entschlossenerem Vorgehen gegen Russland
Europa habe die Mittel, Russlands Kriegsfähigkeit zu schwächen, erklärte Bienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies könne durch konsequente Sanktionen, die Schließung von Schlupflöchern bei der Sanktionsumgehung, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und die Lieferung der notwendigen Luftverteidigung an die Ukraine erreicht werden. „Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an politischer Entschlossenheit“, sagte sie. „Europa muss handeln.“
Rechtsrahmen für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der EU nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027.
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