# Ukraine-Hilfen per Kredit möglich?

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-03T19:42:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-03T19:42:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/ukraine-hilfen-per-kredit-moeglich-774062/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Ein bislang unveröffentlichtes Rechtsgutachten der Kanzlei Dentons kommt laut "T-Online" zu dem Ergebnis, dass Deutschland zivile Hilfen für die Ukraine leichter über Kredite finanzieren könnte. Die Gutachter widersprechen damit der bisherigen Auffassung des Bundesfinanzministeriums. Eine Grundgesetzänderung wäre demnach nicht nötig.

## Hintergrund der Schuldenbremse-Reform

Seit März 2025 ermöglicht eine Reform der Schuldenbremse, bestimmte Ausgaben für Sicherheit von der regulären Kreditbegrenzung auszunehmen. Voraussetzung ist, dass diese Ausgaben zusammen mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Das Grundgesetz nennt dabei ausdrücklich die Unterstützung von Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden – wie die Ukraine.

### Gutachten erweitert Auslegung der Ausnahme

Laut dem 26-seitigen Gutachten der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons – beauftragt vom Debattenforum "Global Impact Deutschland” – gilt die Ausnahme nicht nur für militärische Hilfe. Entscheidend sei, ob die Ausgaben unmittelbar mit den Folgen des russischen Angriffskriegs zusammenhingen. Dazu zählten die Gutachter die Reparatur zerstörter Stromnetze, den Wiederaufbau von Krankenhäusern und humanitäre Unterstützung.

Allgemeine Entwicklungsprojekte ohne direkten Bezug zum Krieg wären dagegen nicht erfasst. Damit vertritt das Gutachten eine deutlich weitere Auslegung als das Bundesfinanzministerium, das im September 2026 erklärt hatte, dass Ausgaben des Entwicklungsministeriums nicht unter die Ausnahme fielen.

### Kritik an Haushaltsentwurf 2027

Die Gutachter kritisieren zudem eine Vorgabe im Haushaltsentwurf 2027: Bestimmte Hilfen müssten vollständig nach Nato-Kriterien als Verteidigungsausgaben gelten, um über die Schuldenbremse-Ausnahme finanziert werden zu können. Diese Einschränkung sei jedoch nicht durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Der Bundestag könnte sie nach Ansicht der Juristen ändern.

Dentons argumentiert, dass nicht das zuständige Ministerium, sondern der Zweck der Hilfe über die Anwendung der Ausnahme entscheide.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück