Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2022 wurden in Deutschland mehr als 4.700 strafrechtlich relevante Fälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt. Die meisten dieser Straftaten sind antisemitisch motiviert und werden vor allem in sozialen Medien beobachtet, wo Hass, Hetze, Gewalt- und Mordaufrufe gegen Israel und Juden bemerkenswert angestiegen sind.
Steigende kriminelle Taten mit Bezug zur Nahost-Krise
Laut einem Bericht der “Welt am Sonntag”, der sich auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA) bezieht, handelt es sich bei den meisten der seit dem Hamas-Angriff auf Israel registrierten Straftaten um Volksverhetzung, Widerstandsdelikte gegen Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen und Sachbeschädigungen. Dem BKA zufolge wurden in der Kategorie politisch motivierter Kriminalität (PMK) bisher über 1.000 antisemitische Straftaten erfasst. Die Anzahl könnte jedoch noch steigen, da die Ermittlungen noch andauern.
Im letzten Quartal des Jahres 2022 gab es 506 antisemitische Straftaten, jedoch wurde der Angriff auf Israel damals nicht als Katalysator für diese Straftaten angesehen. Die vom BKA genannten Zahlen stellen eine Eingangsstatistik dar; sie umfassen alle der Polizei bekannt gewordenen Fälle, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Antisemitismus besonders in sozialen Medien
Auffällig ist der massive Anstieg des Antisemitismus in den sozialen Medien. Die “Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet” (ZMI) des BKA berichtet von einer spürbaren Zunahme gemeldeter Hinweise auf strafbare Inhalte. Seit Beginn des Oktobers wurden der ZMI 603 strafrechtlich relevante Meldungen übermittelt, wovon fast 59 Prozent einen antisemitischen Hintergrund haben.
Dieser Trend ist auch dem Bundesjustizministerium unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) bekannt. Es konstatiert, dass die Verbreitung antisemitischer Inhalte in sozialen Netzwerken “in erschreckendem Maße” zunimmt.
Vorwurf an Internetunternehmen
Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, sprach von einer “Lawine des Antisemitismus”. Er betonte die Notwendigkeit, Juden “nicht nur physisch schützen, sondern auch im digitalen Raum” zu schützen, und forderte eine stärkere Verantwortung der Internetunternehmen: “Wenn sie das nicht tun, muss der Staat sie dazu bringen”, so Klein.
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