Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Bundesregierung für 2025. Er behauptet, die geplanten Investitionen seien unzureichend, um die erforderliche Transformation zur Klimaneutralität zu finanzieren, und fordert eine Überarbeitung der Schuldenbremse, um zukünftige Investitionen zu sichern.
Unzureichende Investitionen und die Notwendigkeit einer Finanzierungsperspektive
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, äußert ernsthafte Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung für den Haushalt 2025. „Die geplanten Investitionen reichen nicht aus, um den nötigen Umbau zur Klimaneutralität zu finanzieren“, so Messner in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“. Eine mittelfristige Finanzierungsperspektive, vergleichbar mit der in der Sicherheitspolitik, sei zwingend erforderlich.
Schuldenbremse und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen
Messner plädiert zudem für eine Modernisierung der Schuldenbremse, um die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten. „Die Schuldenbremse muss zur Sicherstellung von Zukunftsinvestitionen modernisiert werden, weil sonst die zukünftigen Klima- und Umweltschäden unbezahlbar werden“, warnt er.
BDI-Konzept und Steueraufkommen
Messner würdigte das vom Industrieverband BDI vorgelegte Konzept, das die Herausforderungen Klima, Infrastruktursanierung, Digitalisierung und Bildung in einem umfassenden Ansatz berücksichtigt. „Die dafür nötigen 400 bis 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre sind durchaus finanzierbar“, meint der UBA-Chef. Er weist darauf hin, dass das Steueraufkommen durch angeregte Investitionen sogar steigen würde.
Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen
Als weitere Finanzierungsquelle schlägt Messner einen Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vor. Diese belaufen sich jährlich auf etwa 65 Milliarden Euro. „Davon könnte man im Laufe einer Legislaturperiode etwa die Hälfte sozialverträglich abschmelzen“, so Messner.
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