Tschechien fordert strengere Reisebeschränkungen für russische Diplomaten in der EU aufgrund von Spionageverdacht. Das Land schlägt vor, dass russische Diplomaten nur noch Visa für das spezifische EU-Land erhalten sollten, in dem sie tätig sind, und nicht mehr für den gesamten Schengenraum.
Vorstoß aus Tschechien
Laut einem Bericht des “Spiegels” will Tschechien erreichen, dass russischen Diplomaten freie Reisen innerhalb der EU verwehrt werden. Der Vorwurf lautet, dass viele von ihnen in Wahrheit Spione seien. Daher soll ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden: Sie sollen künftig nur noch Visa für das EU-Land bekommen, in dem sie arbeiten, anstatt für den gesamten Schengenraum.
Spionage als Hauptaufgabe
“Spionage und Propaganda sind die Hauptaufgabe zahlreicher russischer Diplomaten in der EU”, heißt es in einem Papier, das Prag Mitte April bei einem Treffen in Brüssel vorlegte. Es wird weiter ausgeführt, “Logistik für Sabotage und Terrorakte” gehöre ebenfalls zu den Aktivitäten der Diplomaten. Dank der Reisefreiheit könnten Hunderte russischer Agenten von überall aus der EU unkontrolliert in ein Mitgliedsland gelangen. Tschechien strebe keine systematischen Grenzkontrollen im Schengenraum an, aber russische Diplomaten könnten verpflichtet werden, neben einem Ausweis auch eine Reiseerlaubnis vorzuweisen.
Widerstände in der EU
Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten stellen jedoch infrage, ob solche Reisebeschränkungen ohne Grenzkontrollen durchsetzbar sind. Zudem warnen sie, dass dadurch diplomatische Gepflogenheiten untergraben werden könnten und Moskau mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren könnte. Prag entgegnet darauf, dass das Risiko einer russischen Vergeltung “eindeutig kleiner” sei als der Schaden, den Moskaus Agenten verursachen würden.
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