Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht im Falle eines Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die demokratischen Prinzipien der USA bedroht. In Deutschland kritisiert er die Ampelkoalition und sieht Verantwortung für den Erfolg von AfD und BSW in deren Handlungen.
Warnung vor autoritärem Regime in den USA
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, äußert sich besorgt über die Zukunft der Demokratie, sollten Donald Trump die US-Wahlen gewinnen. „Wir müssen uns mit dem Schlimmsten beschäftigen“, äußert Voßkuhle gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Ein Sieg des republikanischen Kandidaten könnte laut Voßkuhle den Aufbau eines autoritären Regimes in den USA ermöglichen. Er warnt: Es stünden „ungefähr 5.000 Leute bereit, Ämter zu übernehmen und in seinem Sinne zu agieren“.
Entwicklung der US-Demokratie an einem Kipppunkt?
Voßkuhle, der sich gegenwärtig zu Forschungszwecken in den USA aufhält, ist besorgt, dass die demokratische Entwicklung der USA einen „Kipppunkt“ erreichen könnte. Unter diesem Begriff versteht man einen Moment, ab dem eine Entwicklung unumkehrbar ihren Lauf nimmt, ohne die Möglichkeit einer moderierenden Einflussnahme.
Kritik an der Politik in Deutschland
In Bezug auf die deutsche Politik sieht Voßkuhle die regierende Ampelkoalition als mitverantwortlich für die jüngsten Wahlerfolge von AfD und BSW. „Niemand ist, unabhängig aus welchem politischen Lager, begeistert von dem, was die Regierung im Augenblick leistet“, merkt Voßkuhle an. Viele wünschten sich einen Bundeskanzler, „der noch klarer Dinge kommuniziert und vielleicht einige Entscheidungen auch etwas energischer trifft“.
Voßkuhle äußert sich auch besorgt über den Reformstau in vielen Bereichen des Landes und sieht bei den Koalitionspartnern wenig Aussicht auf Verbesserung: „Man hat nicht das Gefühl, dass der Gordische Knoten hier durchschlagen werden kann, sondern dass sich die drei Koalitionäre blockieren und sich selbst das Leben schwer machen.“
Abschließend äußert Voßkuhle Kritik an der Diskussion um ein mögliches Parteiverbot der AfD. Er hebt hervor, dass es zwar richtig sei, hohe Hürden für derartige Schritte zu legen, warnt jedoch, dass es „nicht so einfach“ sei, „von einem Verfassungsschutzbericht und Äußerungen einzelner AfD-Politiker auf ein Parteiverbot zu schließen.“
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