# Trump ordnet Ermittlungen gegen Demokraten an

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-07T20:22:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-07T20:22:10+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/trump-ordnet-ermittlungen-gegen-demokraten-an-775477/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, gegen die Führung der Demokraten zu ermitteln. Er wirft der Partei vor, vielen Menschen mit Amtsenthebungsverfahren und Strafmaßnahmen zu drohen, ohne dafür konkrete Belege zu nennen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit früheren Konflikten zwischen Trump und den Demokraten.

## Vorwürfe ohne konkrete Belege

US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, Ermittlungen gegen die Führung der Demokraten einzuleiten. Auf seiner persönlichen Plattform erklärte er am Samstag: "Die Demokraten gehen herum und drohen vielen Menschen, darunter dem Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten und anderen, mit einem Amtsenthebungsverfahren und zahlreichen anderen Strafmaßnahmen, obwohl sie selbst zugeben, dass sie keinen Grund dafür haben und die Opfer dieses rechtswidrigen Verfahrens keine Amtsvergehen begangen oder auch nur in Erwägung gezogen haben. Das ist Erpressung höchsten Grades, und sie sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden".

Trump behauptete zudem, führende Demokraten hätten Spendern der Republikaner "mit Haftstrafen und vielen anderen Formen der Bestrafung" angedroht. Unschuldige seien durch Drohbriefe eingeschüchtert worden. "Diese Erpresser sollten hinter Gitter gebracht werden". "Mit einer Kopie dieser Erklärung weise ich das Justizministerium an, diese Straftat unverzüglich zu untersuchen." Einen konkreten Gesetzesverstoß, auf den sich seine Vorwürfe stützen, nannte Trump jedoch nicht.

### Hintergrund der politischen Konflikte

Während seiner ersten Amtszeit versuchten die Demokraten zweimal, Trump des Amtes zu entheben. Das erste Verfahren bezog sich auf den Vorwurf, er habe Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Das zweite Verfahren stand im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem Trump der Anstachelung der Menge durch unbegründete Wahlbetrugsbehauptungen beschuldigt wurde.

Beide Verfahren scheiterten im Senat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Im ersten Fall stimmte nur ein Republikaner für die Amtsenthebung, im zweiten waren es sieben. Nach den jüngsten Zwischenwahlen verfügen die Republikaner über mindestens 44 der 100 Senatssitze, was künftige Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiterhin von der Zustimmung seiner Partei abhängig macht.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück