# Touré attackiert Bund wegen 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte Datum: 17.04.2026 05:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/toure-attackiert-bund-wegen-1-000-euro-praemie-fuer-beschaeftigte-703834/ --- Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat die von der Bundesregierung angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie scharf kritisiert. Die Länder verfügten nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um solche Entlastungsvorschläge umzusetzen, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Touré warnte zudem vor den Folgen der Pläne für die Unternehmen und forderte einen grundlegenden Klimasozialplan für Deutschland. ## Kritik an geplanter 1.000-Euro-Prämie Aminata Touré Die Ministerin wies darauf hin, dass die Beschäftigten den Vorschlag zwar begrüßen würden. „Natürlich würden die Beschäftigten sagen: ‚Her mit der Kohle’“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zugleich machte sie deutlich, dass Schleswig-Holstein die finanziellen Mittel dafür nicht habe: „Die haben wir als Land aber nicht.“ ### Belastung für Länder und Unternehmen Touré zufolge setzt die Bundesregierung mit ihren Plänen nicht nur die Länder, sondern auch die Wirtschaft unter Druck. „Die Bundesregierung bringe zudem Unternehmen in eine massiv unkomfortable Lage“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Auf die Frage, ob sich im Landeshaushalt nicht dennoch Mittel freimachen ließen, verwies Touré auf die bereits angespannte Lage. Die ehrliche Antwort laute: „Null Chance. Ich mache seit neun Jahren hauptberuflich Politik und dachte früher schon, dass kein Geld da wäre“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Aber seit rund drei Jahren sparen wir Jahr für Jahr richtig und haben kaum Spielraum. Jetzt träume ich von den Zeiten von damals.“ ### Forderung nach Klimasozialplan Neben der akuten Finanzdebatte dringt Touré auf eine strategische Neuausrichtung der Sozial- und Klimapolitik. Sie mahnte an, Deutschland müsse dringend einen Klimasozialplan aufstellen, um auf den Klima- und Sozialfonds der EU zugreifen zu können. Es gehe um eine Milliarde Euro pro Jahr, die dafür gedacht sei, „die Themen Klimawandel und sozialer Ausgleich endlich zusammenzudenken“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück