Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach den jüngsten Vorfällen im Thüringer Landtag vor weiteren Angriffen auf die Institutionen. Nach seiner Einschätzung sind die Ereignisse, die vergangene Woche im Landtag zu beobachten waren, nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.
Warnung vor drohender Staatszersetzung
Nach der turbulenten konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags äußerte Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, seine Besorgnis über die drohende Gefahr für die staatlichen Institutionen. “Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet”, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte vor einem “Niveau von Staatszersetzung” und kritisierte insbesondere den unwürdigen Umgang einiger neu gewählter Parlamentarier mit dem Landesverfassungsgericht und seinen Richtern. Nach seiner Beobachtung nutzt insbesondere die AfD in Thüringen respektlose Methoden.
Verfassungsorgane als Ziele von Attacken
Kramer wies auf einen Vorfall hin, bei dem die AfD Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes in den sozialen Netzwerken als “Richter mit Parteibuch” diffamiert hat. Trotz dieser Angriffe zeigte er sich zuversichtlich und gab zu bedenken, dass es gelungen ist, “die Konstituierung des Verfassungsorgans Landtag störungsfrei und rechtswirksam zu vollenden und einen Präsidenten zu wählen.” Er betonte dabei die wichtige Rolle des Landesverfassungsgerichts und der anderen Fraktionen und äußerte die Hoffnung, dass die Ereignisse die verschiedenen demokratischen Akteure im Kampf gegen Verfassungsfeinde enger zusammenschweißen könnten.
Kritik von Amtierendem Ministerpräsidenten
Der amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), kritisierte die Online-Attacken auf Thüringer Verfassungsrichter scharf. Er sah in den Vorfällen die Bestätigung seiner Einschätzung, dass die AfD versuche, die Demokratie zu zerstören und zu zersetzen. Besonders besorgniserregend sei dabei der respektlose Umgang mit Verfassungsorganen. “Wenn so mit Staats- und Verfassungsorganen umgegangen wird, dann sind wir am Punkt der Staatszersetzung”, warnte Ramelow gegenüber der Rheinischen Post. Zudem verwies er auf das Verhalten des Alterspräsidenten Jürgen Treutler und der AfD-Fraktion, das er als “gegen das Parlament, gegen die Verfassung und gegen die Rechte aller freigewählten Abgeordneten gerichtet” bezeichnete.
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