# Thüringer SPD drängt auf AfD-Teilverbot, CDU blockiert Vorstoß
Datum: 13.07.2026 18:44
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/thueringer-spd-draengt-auf-afd-teilverbot-cdu-blockiert-vorstoss-732061/

---

In Thüringen wächst der Streit über ein mögliches Verbot des AfD-Landesverbands unter Vorsitz von Björn Höcke. Während die SPD ein sogenanntes Teilverbot anstrebt, lehnt Koalitionspartner CDU dieses Vorgehen ab und warnt vor rechtlichen Risiken und politischen Nebenwirkungen.

## SPD dringt auf Teilverbot der Thüringer AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt den Vorschlag von CSU-Politikern, ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände zu prüfen. Ein solches Teilverbot der AfD hatten in der vergangenen Woche unter anderem CSU-Politiker wie Klaus Holetschek, Fraktionschef im Bayerischen Landtag, ins Gespräch gebracht. „Ich unterstütze den Vorschlag aus Bayern“, sagte Maier am Montag der FAZ. „Ich bin überzeugt, dass ein Antrag auf ein Teilverbot der Thüringer AfD sehr hohe Erfolgsaussichten bietet“, so Maier, der auch SPD-Landesvorsitzender ist und sich schon länger für ein AfD-Verbot ausspricht.

Unter Juristen ist umstritten, ob das Verbot eines Landesverbands verfassungsrechtlich zulässig ist. „Um ganz sicher zu sein, sollte man das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eindeutig in dem Sinne fassen, dass der Antrag auch auf das Verbot eines Landesverbands gestellt werden kann“, sagte Maier der FAZ. In einem zweiten Schritt solle ein Bevollmächtigter eine Klageschrift verfassen. Die Klage könne der Bundesrat einreichen, Bundesregierung und Bundestag könnten sie unterstützen. Diese Verfassungsorgane können ein Parteiverbot beantragen.

### CDU in Thüringen lehnt Verbotsdebatte ab

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, widersprach den Überlegungen zu einem Teilverbot. Zwar sei der Thüringer Landesverband der „extremste Teil“ der AfD. Doch sei er gegen eine Verbotsdebatte, „weil wir nicht sicher sein können, dass ein Verbot gelingen wird“, sagte Bühl der FAZ. Ein Verbotsverfahren würde der AfD nützen, „weil ihr Opfernarrativ dadurch noch gestärkt wird“.

### Warnungen aus Sachsen vor Bundesratsinitiative

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnte davor, ein AfD-Teilverbot über den Bundesrat anzustrengen. „Für den Verbotsantrag gegen einen einzelnen Landesverband müsste eine Mehrheit von 15 Bundesländern ohne landeseigene Faktengrundlage und Kenntnisse im Bundesrat dem Antrag eines Landes zustimmen“, sagte Schuster der FAZ. Diese Vorgehensweise „provoziert geradezu die Vorstellung, dass aus parteipolitischen Gründen auf einen Wettbewerber gezielt wird und nicht präzise juristisch und streng fachlich vorgegangen wurde“. Er rate davon ab, „mit verfassungsrechtlich derart hochumstrittenen Seminarfragen am offenen Herzen der Demokratie zu experimentieren“, sagte Schuster.

---
Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück