Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), fordert die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber als Ersatz für Bargeld. Diese Forderung äußerte er im Kontext einer möglichen Modernisierung und Entlastung der Ausländerbehörden.
Ein Ruf nach Modernisierung und Bezahlkarte
Benjamin-Immanuel Hoff betonte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ die Notwendigkeit einer Modernisierung der Ausländerbehörden und die damit verbundene Entlastung. „Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen“, so Hoff. Der Linken-Politiker sieht den bürokratischen Aufwand bei der Einführung der Bezahlkarte durch die Schaffung dieser Kapazitäten als bewältigbar.
Unterschiedliche Vorstellungen zur Umsetzung
Auch wenn es grundsätzlich keinen Dissens über die Einführung einer solchen Bezahlkarte gibt, betonte Hoff, dass die Herausforderung im Detail liege. Dabei machte er klar, dass es unter den Bundesländern noch unterschiedliche Vorstellungen zur konkreten Umsetzung einer solchen Bezahlkarte gibt.
Bayern und Hamburg gehen voran
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte vor der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Freistaat bereit wäre, notfalls im Alleingang Sachleistungen in Form einer Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Hamburg bereitet die Einführung einer solchen Karte bereits vor.
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