Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen fordert Innenminister Georg Maier (SPD) besseren Schutz demokratischer Institutionen vor Missbrauch durch die AfD. Er warnt vor möglichen Konsequenzen für die Migrations- und Klimapolitik, sollten die Rechtsextremisten weitere Ämter erobern.
Forderung nach Anpassungen des Verfassungsartikels
Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), äußert seine Sorge darüber, dass „die Demokratie auf bisher ungekannte Weise unter Druck“ steht. Laut seinen Aussagen in der „Süddeutschen Zeitung“ attestiert er den „Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke“ den Versuch, „die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ Er fordert eine Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl, da in Thüringen über die Notwendigkeit, im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erzielen, gestritten wird. „Im Grunde sind sich alle einig, dass das präzisiert werden muss, aber bisher ist der Versuch gescheitert, weil wir uns in Streitereien verhakt haben“, so Maier.
Warnung vor weiteren offenen Flanken
Abgesehen von der Ministerpräsidentenwahl sieht Maier weitere offene Flanken in der Wahl des Landtagspräsidenten und beim Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz. Sollte die AfD als stärkste Fraktion aus der Landtagswahl hervorgehen, hätte sie Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten. Diese Punkte müssten seiner Meinung nach rasch geklärt werden: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“
Befürchtungen hinsichtlich der Migrations- und Klimapolitik
Sollte es der AfD gelingen, bei den im Juni anstehenden Kommunal- und Landratswahlen weitere Ämter zu erobern, warnt Maier vor einer Erosion der Demokratie und befürchtet Konsequenzen in der Migrationspolitik. „Dann sind wir einen Schritt weiter, was die Zerstörung der Demokratie von innen angeht“, so Maier. „In der Klimapolitik werden ja Kipppunkte beschrieben. Ich glaube auch: Wir sind in der Demokratie sehr nah am Kipppunkt – wenn nicht schon drüber.“
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