Angesichts jüngster Gewaltattacken auf Politiker diskutieren verschiedene Protagonisten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen und zur Förderung eines respektvollen gesellschaftlichen Diskurses. Während Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen für einen ad-hoc-Schutz der Betroffenen fordert, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei die Notwendigkeit eines „Turn-arounds“ in der Justiz.
Unmittelbarer Schutz und Engagement gegen Gewalt
Georg Maier, Thüringens Innenminister (SPD), spricht sich für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen aus, um den Betroffenen von Gewalt maximalen Schutz zu gewähren. In einem Interview mit dem “Spiegel“ sagte er: “Es geht jetzt darum, Betroffenen von Gewalt ad hoc maximalen Schutz zu gewähren”. Dabei betont Maier, dass es ad-hoc-Maßnahmen wie direkten Kontakt zur Polizei via Hotlines und Gefährdetenansprachen braucht. “In Thüringen haben wir diese Maßnahmen schon eingeleitet”, so Maier. Ihm zufolge sollen sich nicht nur Ehrenamtliche und Menschen aus der Zivilgesellschaft an die Polizei wenden können, sondern alle Bürger.
Plädoyer für mehr gesellschaftlichen Diskurs
Jan Redmann, Vorsitzender der CDU Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sprach sich für mehr Gelegenheiten für einen direkten, respektvollen Austausch in der Gesellschaft aus. “Uns fehlen als Gesellschaft die Stammtische, an denen hitzig diskutiert wird und danach wieder ein Bier zusammen getrunken wird”, sagte er dem “Spiegel”.
Aufruf zur Verbesserung des Justizsystems
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, hält eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte und eine Verstärkung von Bund und Ländern für unerlässlich. Allerdings müsste auch eine Verbesserung des Justizsystems erfolgen, da eine “personell und digital schlecht ausgestattete” Justiz unter anderem dazu führt, dass Häftlinge vorzeitig entlassen werden müssen. “Es braucht einen ‘turn around’ in der Justiz”, so Frei gegenüber dem “Spiegel”.
Forderung nach sichtbarer Solidarität
Sozialwissenschaftler und Theologe David Begrich aus Magdeburg hält es für wichtig, dass Politiker, die besser geschützt sind, sich solidarisch mit den Betroffenen zeigen. Begrich schlug vor, dass etwa der Ministerpräsident im Falle eines Angriffs auf einen Bürgermeister vorbeifahren und einen öffentlichen Termin mit ihm machen sollte. Zudem forderte er eine größere Bereitschaft der Parteien, Gewalttaten stärker zu thematisieren. “Diejenigen, die Gewaltfantasien haben oder sie sogar ausgelebt haben, müssen wieder einen Rechtfertigungsdruck empfinden”, so der Wissenschaftler.
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