# Thüringen startet Bundesratsinitiative zur Stärkung der Schulpflicht Datum: 09.06.2026 13:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/thueringen-startet-bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-schulpflicht-720765/ --- Das Thüringer Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen und will damit ein deutliches Signal für Bildungsgerechtigkeit setzen. Parallel dazu bringt der Freistaat zwei weitere Entschließungsanträge zu Öffentlichem Gesundheitsdienst und Energiepreisen ein, die am Freitag im Bundesrat behandelt werden sollen. ## Thüringen wirbt für klares Bekenntnis zur Schulpflicht Die Staatskanzlei teilte am Dienstag mit, dass das Thüringer Kabinett eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen hat. Mit der Initiative zur Schulpflicht setze sich die Landesregierung für ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zu diesem Prinzip ein, hieß es nach Angaben der Staatskanzlei. Die Bundesregierung solle bei künftigen Gesetzesvorhaben die Bedeutung der Schulpflicht für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem berücksichtigen. Hintergrund sind nach Angaben der Staatskanzlei Forderungen der AfD nach einer Aufweichung der Schulpflicht zugunsten von Heimunterricht. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, die allgemeine Schulpflicht sei eine „unverzichtbare Grundlage von Bildungsgerechtigkeit“. Der Freistaat will den Entschließungsantrag am Freitag zusammen mit zwei weiteren Initiativen in den Bundesrat einbringen. ### Pakt für Öffentlichen Gesundheitsdienst soll verlängert werden In einer zweiten Entschließung fordert Thüringen die Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) über das Jahr 2026 hinaus. Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) sagte, die Pandemie habe die Bedeutung leistungsfähiger Gesundheitsämter gezeigt. ### Entlastung bei hohen Energiepreisen gefordert Mit einer dritten Initiative verlangt der Freistaat Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen. Dazu gehört nach Angaben der Staatskanzlei die Prüfung einer befristeten Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung für Kraftstoffe und Brennstoffe. Zudem wird die Einführung eines Klimageldes gefordert. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück