In Thüringen planen CDU, BSW und SPD, eine Amnestie für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen einzuführen. Dies berichtet der “Stern”, demzufolge im Koalitionsvertrag steht, dass offene bzw. anhängige Bußgeldverfahren nicht weiterverfolgt werden sollen.
Neue Landesregierung plant Amnestie für Corona-Verstöße
Die neu formierte Koalition in Thüringen, bestehend aus CDU, BSW und SPD, beabsichtigt, eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben, umzusetzen. Die künftige Landesregierung soll prüfen, “ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig” sei, so der “Stern”. “Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen”, wurde weiter zitiert.
Keine Zugeständnisse in der Außenpolitik
Gleichzeitig bleiben die Parteien in außenpolitischen Fragen fest: Weder die Waffenlieferungen an die Ukraine noch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland werden infrage gestellt. Auch die von Parteichefin Wagenknecht kritisierte Präambel soll unverändert bleiben. Zusätzlichen Konsens zeigt sich jedoch im Vertragskapitel zur Europapolitik, wo auf die BSW zugegangen wird.
Härtere Migrationspolitik gegen den Willen der SPD
Ebenso konnten sich CDU und BSW in Bezug auf die Migrationspolitik durchsetzen. Geplant ist eine zentrale Landesausländerbehörde, die für die Steuerung der Aufnahme, Rückführung, Integration und Anerkennung von Berufsabschlüssen von Flüchtlingen zuständig sein soll. Damit einhergehend ist der Wunsch, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen sowie eigene Abschiebe-Haftplätze einzurichten. Des Weiteren soll die Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit eingeführt werden.
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