Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) äußert Bedenken hinsichtlich der Pläne zur Kindergrundsicherung und warnt vor steigenden Verwaltungskosten. In einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel” kritisierte er insbesondere den Vorschlag einer “Frontoffice-Lösung” und den zu erwartenden Bürokratieaufwand.
Zweifel an den Kostenberechnungen
Jens Teutrine (FDP) äußerte gegenüber dem “Tagesspiegel” seine Bedenken zur derzeit debattierten Kindergrundsicherung. Laut Teutrine seien die angesetzten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr vermutlich zu niedrig angesetzt. Dies gilt insbesondere im Kontext der “Frontoffice-Lösung”, welche vorsieht, dass Familien nur eine Anlaufstelle für ihre Angelegenheiten haben statt von Jobcenter zu Familienservice zu pendeln.
“Bei diesen neuen Plänen, welche die Familienministerin nun auf den Tisch gelegt hat, wären die Personalkosten sogar noch höher. Man bräuchte noch einmal mehr Personal, müsste die Leute höher eingruppieren und damit besser bezahlen, wenn sie sich mit unterschiedlichen Sozialleistungen auskennen müssen”, bemerkte Teutrine. “Dann reden wir von mehr als 750 Millionen Euro Verwaltungsmehrausgaben pro Jahr oder sogar noch mehr. Das wäre ein Drittel der Gesamtkosten der Kindergrundsicherung für mehr Bürokratie. Absurd.”
Kritik an geplanter Umsetzung
Für die FDP seien die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung “nicht zustimmungsfähig”, so Teutrine, und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) “wolle mit dem Kopf durch die Wand”, stoße damit jedoch bei der FDP auf Beton.
“Wir können es uns nicht leisten, jährlich 500 Millionen Euro in Verwaltungskosten zu pumpen, statt zum Beispiel direkt in Kitas und Bildung. Es gibt große Lücken in der Betreuungsinfrastruktur. Jeder einzelne Euro wäre dort besser investiert als in diesen Bürokratie-Irrsinn.”
Zudem widerspricht Teutrine der Annahme, dass die Kommunen durch die Pläne entlastet werden würden. Seiner Meinung nach führe eine Erweiterung der Verwaltung nicht zu weniger Bürokratie. Außerdem betonte er das Feedback vom Landkreistag, der ebenfalls keine Entlastung für die Kommunen sieht.
Geplante Maßnahmen und Auswirkungen
Das Familienministerium plane aufgrund der vorgesehenen Aktivrollen des Staates zur Anspruchsberechtigung eine höhere Anzahl an Anträgen und wolle für die Bewältigung 5.000 neue Stellen schaffen. Laut Abmachungen zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sollen für die Leistung jährlich 2,4 Milliarden Euro ab 2023 eingeplant werden. Im Kontrast dazu standen die ursprünglichen Forderungen der Grünen-Politikerin nach 12 Milliarden Euro für die Erhöhung der Leistungen, welche weit unter den Veranschlagungen der Sozialverbände für eine armutsfeste Absicherung lagen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt.
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