Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Task Force zur Entlastung bei den Spritpreisen erhält angeforderte Prüfergebnisse der Bundesministerien zu möglichen Maßnahmen erst in der kommenden Woche. Die Bundesregierung will zuvor die weitere Entwicklung am Persischen Golf und deren Einfluss auf die Energiepreise abwarten.
Prüfaufträge an Finanz- und Wirtschaftsministerium
Die Task Force hatte das Finanz- und das Wirtschaftsministerium gebeten, bis zu diesem Freitag die Wirksamkeit und Kosten verschiedener Entlastungsoptionen zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Mobilitätsprämie. Zudem sollen die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger sowie der Kfz-Steuer, ein Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer auf Profite der Mineralölkonzerne bewertet werden.
Regierung wartet Entwicklung am Persischen Golf ab
Die Bundesregierung wolle zunächst die weitere Entwicklung am Persischen Golf beobachten und diese in die Prüfung einbeziehen, schreibt die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. „Um ein realistisches Bild zu erhalten, müsse die weitere Entwicklung bei den Energiepreisen abgewartet werden“, hieß es laut „Rheinischer Post“ aus diesen Kreisen.
Gedämpfte Erwartungen an schnelle Entscheidungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag Erwartungen auf schnelle Maßnahmen gedämpft. Die angeforderten Prüfergebnisse der Bundesministerien zu möglichen Maßnahmen werden nach den Angaben aus Koalitionskreisen daher erst in der kommenden Woche vorliegen.
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