Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern ist eine wichtige Einigung erreicht worden. Die Vereinbarung, die Teilnehmern zufolge einem zuvor erzielten Abschluss mit Bund und Kommunen entspricht, sieht unter anderem eine deutliche Gehaltserhöhung und eine Reihe weiterer Verbesserungen für die Beschäftigten vor.
Tarifvereinbarung bringt spürbare Verbesserungen
Frank Werneke, der Chef von Verdi, erklärte, dass das Ergebnis den Beschäftigten der Länder die Möglichkeit gibt, an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen anzuknüpfen. Er hob hervor, dass “mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an”. Ebenfalls konnte eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte.
Details der Vereinbarung
Die Vereinbarung umfasst eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Davon wird für den Dezember 2023 ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 werden monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto getätigt. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent hinzu. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Während der Laufzeit steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten durchschnittlich um mehr als elf Prozent.
Vereinbarungen für Studierende und Auszubildende
Dual Studierende, Auszubildende und Praktikanten profitieren ebenfalls von der Vereinbarung. Sie erhalten im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben, wurde ebenfalls vereinbart.
Übernahme des Tarifergebnisses und die Rolle von Streiks
Die Vereinbarung sieht vor, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird. “Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben”, sagte Frank Werneke. Vor der Einigung waren zwei Verhandlungsrunden ergebnislos zu Ende gegangen. Allein in den letzten Tagen hatten sich bundesweit rund 80.000 Beschäftigte an den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt.
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