# Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Streit um Entlastungen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-16T10:46:35+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-16T10:46:35+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/tankrabatt-und-spritpreisdeckel-streit-um-entlastungen-778578/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Bund und Länder streiten über Wirksamkeit von Tankrabatt und Preisdeckel für Sprit. Seit Anfang Oktober gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent pro Liter senkt. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter, wie die Bundesregierung angibt. Die Maßnahme läuft bis Ende des Jahres und soll Bürger und Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten. Bund und Länder finanzieren den Rabatt gemeinsam, wobei die Länder insgesamt 1,25 Milliarden Euro beisteuern. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine Belastung von rund 60 Millionen Euro, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mitteilte. Die Grünen-Fraktion im Land kritisiert die Prioritätensetzung und fordert stattdessen Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger wie den ÖPNV. Fraktionschefin Katrin Eder betonte, die Mittel hätten auch für ein vergünstigtes Deutschlandticket oder die Bezahlung von Grundschullehrkräften genutzt werden können, wie n-tv und die Süddeutsche Zeitung berichten. ## SPD attackiert Reiche wegen Spritpreisdeckel Während der Tankrabatt noch läuft, wird bereits über einen Spritpreisdeckel diskutiert, der ab Januar 2027 greifen soll. Doch hier gibt es Streit: Die SPD wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, ihr Gesetzentwurf sei unwirksam. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte gegenüber den Funke-Medien, der aktuelle Entwurf hätte in den letzten zehn Jahren nie gegriffen – nicht einmal in diesem Krisenjahr. Die SPD fordert stattdessen schärfere Regeln, um Mitnahmeeffekte der Mineralölindustrie zu verhindern und die Marktmacht der Ölkonzerne zu begrenzen. Reiches Entwurf sieht vor, dass der Preisdeckel nur bei extremen Preissprüngen greift, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen, und auf maximal drei Monate befristet ist. ### Spritpreise steigen auf Rekordniveau Die Spritpreise bleiben indes hoch: Aktuell kostet ein Liter Super im bundesweiten Durchschnitt 2,00 Euro, Diesel liegt bei 2,18 Euro, wie der NDR unter Berufung auf die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe berichtet. Vor Beginn des Iran-Kriegs im Februar 2026 lagen die Preise für Super bei 1,83 Euro und für Diesel bei 1,75 Euro. Die Preise hängen eng mit dem Rohölpreis zusammen, der durch den Konflikt und Schäden an Pipelines in Saudi-Arabien sowie Drohungen der Huthi-Rebellen stark gestiegen ist. Die Internationale Energieagentur warnt zudem vor einer anhaltenden Diesel-Knappheit, da Deutschland beim Diesel stärker auf Importe angewiesen ist als bei Benzin. ### Kartellamt warnt vor Ölkonzern-Missbrauch Das Bundeskartellamt beobachtet die Preisentwicklung genau. Kartellamtschef Andreas Mundt betonte, man werde bei Hinweisen auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne konsequent eingreifen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass geopolitisch bedingte Preissteigerungen nicht einfach verhindert werden könnten. Die Debatte um den Spritpreisdeckel zeigt, wie unterschiedlich die Positionen in der Politik sind – während die SPD auf strengere Regeln pocht, setzt die CDU auf eine zurückhaltendere Lösung. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück