Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD verständigt, wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Leiter der „Taskforce“ der Regierungskoalition zu Energiepreisen berichtet. Zugleich stellt die Koalition weitere Entlastungsmaßnahmen in Aussicht, sollte es nach dem Ende des Rabatts zu deutlichen Preissteigerungen kommen.
Tankrabatt läuft Ende Juni aus
Armand Zorn (SPD) bestätigte gegenüber der „Bild“, dass die Entlastung an der Zapfsäule wie vorgesehen beendet werden soll. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Zorn der Zeitung. Die Maßnahme habe gut gewirkt.
Sepp Müller (CDU) begründete die Entscheidung mit finanzpolitischen Erwägungen. Eine Verlängerung sei aus seiner Sicht nicht vertretbar. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen“, sagte Müller der „Bild“.
Warnung vor Preissprüngen und mögliche Sondersitzungen
Müller und Zorn warnten laut „Bild“ die Mineralölkonzerne vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvizes der Zeitung. In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen“, zitiert die „Bild“ Müller und Zorn.
Diskussion über weitere Entlastungen und schärferes Kartellrecht
Den Angaben der „Bild“ zufolge sind verschiedene Entlastungsmaßnahmen im Gespräch. Genannt werden gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Offen ist bislang, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion tatsächlich ergriffen würde. Eine konkrete Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn laut „Bild“ nicht. „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft“, kündigte Müller an. Ziel sei es, „den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“
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