Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) um acht weitere Beitrittskandidaten, einschließlich der Ukraine, könnte das Machtgefüge innerhalb der EU laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erheblich verändern. Es wird erwartet, dass liberale Länder an Einfluss verlieren und die Komplexität bei Entscheidungsfindungsprozessen zunimmt.
Mögliche Auswirkungen einer EU-Erweiterung
Die IW-Studie hat ergeben, dass neben der Ukraine auch Albanien, Serbien und die Republik Moldau über einen EU-Beitritt verhandeln. Sollte diese Erweiterung realisiert werden, würde die EU von aktuell 27 auf 35 Mitgliedsstaaten anwachsen und die Machtverhältnisse könnten sich umfassend verändern. „Im EU-Parlament würde den neuen Mitgliedern nach IW-Berechnungen ein Sechstel aller Sitze zustehen“, heißt es in der Studie. Die Ukraine könnte mit 48 Sitzen sogar die fünftgrößte nationale Delegation stellen.
Veränderung in den Machtverhältnissen
Deutschland und andere Gründungsstaaten würden dabei allerdings Einfluss verlieren. Sie müssten Sitze im EU-Parlament abgeben – es wird erwartet, dass Deutschland fünf Sitze und Italien bis zu zehn Prozent seiner Sitze verlieren könnte. Sollte die Regel „ein Land, ein Kommissar“ beibehalten werden, würde die EU-Kommission auf 35 Mitglieder anwachsen und damit mehr als doppelt so groß sein wie die aktuelle deutsche Bundesregierung.
Verschiebung der politischen Ausrichtung
Eine weitere Auswirkung der EU-Erweiterung könnte eine Abkehr von der wirtschaftlichen Freiheit sein. Laut dem IW und einem Ranking der Heritage Foundation lag die Ukraine vor dem Krieg bei der wirtschaftlichen Freiheit weltweit auf Platz 127 und Moldau im letzten Jahr auf Rang 96. „Für den liberalen Block, zu dem Deutschland zählt, würde es deutlich schwerer, Entscheidungen durchzusetzen oder zu verhindern“, prognostiziert die Studie.
Schwierigkeiten bei Entscheidungsprozessen
In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei steuerlichen Fragen, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist, wird die Entscheidungsfindung komplizierter. Dies könnte in strittigen Fragen zu langwierigen Verhandlungen ohne Erfolgsgarantie führen.
Julian Sommer, Europaexperte beim IW, kommentierte: „Ein Beitritt der Ukraine und der weiteren Kandidaten ist politisch grundsätzlich richtig und ökonomisch nach einer angemessenen Übergangs- und Anpassungszeit sinnvoll“. Er fügte hinzu, dass eine politische Reform der EU jedoch unvermeidlich sei. „Die EU muss auch in strittigen Fragen Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen herbeiführen“, so Sommer. Wenn der Europäische Rat jedoch an der Einstimmigkeit festhält, befürchtet er, dass Europa riskiert, sich in wichtigen Außen- und Sicherheitsfragen selbst zu lähmen.
