# Stromsteuer-Senkung: Union drängt, Klingbeil bremst

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-22T17:46:40+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-22T17:46:43+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/stromsteuer-senkung-union-draengt-klingbeil-bremst-769478/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Mehr Steuereinnahmen reichen nicht für Senkung auf EU-Minimum

Die Hoffnung auf eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auf das EU-Minimum wird trotz höherer Steuereinnahmen vorerst nicht erfüllt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, ein erwartetes Steuer-Plus für die Senkung zu nutzen, doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht keine ausreichenden Spielräume. Wie der Arbeitskreis Steuerschätzung mitteilte, rechnet der Bund für 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr an Einnahmen als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen, wie Capital und ad-hoc-news berichten.

## Stromsteuer-Senkung kostet Milliarden

Dazu kommen Kosten von 1,7 Milliarden Euro für die geplante Reform der Einkommensteuer. Unter dem Strich gebe es daher keine neuen Spielräume, betonte Klingbeil. Die Senkung der Stromsteuer würde jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten, wie Capital berechnet. Bisher gilt der EU-Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

### Haushalte könnten 80 Euro jährlich sparen

Haushalte zahlen aktuell 2,05 Cent, was mit Mehrwertsteuer etwa 2,3 Cent pro Kilowattstunde ausmacht. Ein durchschnittlicher Haushalt könnte laut kununu.com rund 80 Euro im Jahr sparen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte die Bundesregierung nun auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume für die Senkung zu nutzen, wie die Allgemeine Zeitung berichtet. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte, die Länder hätten den Menschen versprochen, dass Strom günstiger werde.

### Länder drängen auf schnelle Strompreissenkung

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung „dringend notwendig“. Klingbeil hingegen verwies darauf, dass die Union Finanzierungsvorschläge vorlegen müsse. „Wir können nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann“, sagte er. Die Grünen kritisierten unterdessen, die Union stelle milliardenschwere Steuersenkungen vor allem für Gutverdiener in Aussicht, ohne die Finanzierung zu klären, wie Capital zitiert.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück