Die Ellerstraße in der Dodesheide. /Foto: Köster
Der geplante Ausbau der Ellerstraße steht in der Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner. Daraus ergaben sich auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erneute Uneinigkeiten.
So stellte die CDU-Fraktion zuletzt einen Änderungsantrag, der nur noch die Sanierung der Fahrbandecke vorsieht, nicht aber den Straßenausbau einschließlich neuer Hochbordradwege. “Wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernstnehmen. Zum aktuellen Zeitpunkt sind die Kosten der Bürgerbeteiligung nicht zumutbar”, erklärt Verena Kämmerling, Mitglied der CDU-Fraktion den Änderungsantrag. Zuspruch erhielt die Fraktion dafür vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB).
Kritik seitens der Grünen und der SPD
Auf Unverständnis trifft dieser Antrag auf Änderung bei den Grünen und der SPD. So sei die Bürgerbeteiligung, die die Sorgen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rückt, in der Endphase, erklärt Heiko Panzer (SPD). “Wir als Politik müssen alle Interessen berücksichtigen und können nicht einfach vor abschließender Sichtung aller Einwände, Änderungsanträge besschließen, die denjenigen Recht geben, die am lautesten schreien”, macht Panzer deutlich und forderte die CDU-Fraktion auf, den Antrag auf Änderung ihrerseits zurückzuziehen. Zuspruch dafür erhielt er vonseiten der Grünen. So könne es nicht das Ziel sein, ausschließlich die Fahrbahnoberfläche neu zu erneuern. “Damit verlieren wir die Radfahrerinnen und Radfahrer aus den Augen. Von einer Sanierung profitieren ausschließlich die Kfz”, merkt Volkmar Seliger (Grüne) an.
Weiterhin meldete Ausschussmitglied Oliver Hasskamp (FDP) einen Beratungsbedarf an und verwies auf das geplante interfraktionelle Gespräch am 1. November, das jetzt für Verständigung sorgen soll.