# Streit um Stromsteuersenkung: Union und SPD uneins

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-13T17:16:28+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-13T17:16:28+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/streit-um-stromsteuersenkung-union-und-spd-uneins-777852/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die schwarz-rote Koalition hat sich in den Haushaltsberatungen für 2027 auf viele Punkte

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, hält eine nachträgliche Einigung noch für möglich, obwohl dies in der Vergangenheit ungewöhnlich war. Die SPD zeigt sich dagegen skeptisch: Fraktionschef Matthias Miersch erklärte gegenüber den Funke-Medien, die Senkung sei „bisher nicht finanzierbar“ und werde voraussichtlich nicht mehr in den Haushaltsberatungen umgesetzt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) knüpft eine mögliche Senkung an eine seriöse Gegenfinanzierung und warnt vor einer Verschärfung der Haushaltslage für 2028.

## Die Union reagiert verärgert auf die Blockade

Die Union reagiert verärgert auf die Blockade. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte im Nachrichtensender WELT TV, die SPD denke nicht an die normalen Menschen im Land. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beharrte auf der Senkung und betonte, Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbar bleiben. In der Union habe es nach den Beratungen „ordentlich geknallt“, wie t-online unter Berufung auf den CDU-Haushaltspolitiker Matthias Middelberg berichtet.

### Opposition attackiert Planlosigkeit der Regierung

Die Opposition nutzt die Uneinigkeit für scharfe Kritik: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung Planlosigkeit vor, während die Linke von falschen Prioritäten sprach. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Zuckersteuer erst 2028 eingeführt wird und die Plastiksteuer im nächsten Jahr entfällt. Zudem wurden Kürzungen beim Wohngeld rückgängig gemacht.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück