# Streit um Stromsteuersenkung geht weiter

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-12T08:52:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T08:52:09+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/streit-um-stromsteuersenkung-geht-weiter-777084/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Union und SPD bewerten die Chancen auf eine Senkung der Stromsteuer unterschiedlich. Während die SPD die Finanzierung als aktuell nicht machbar einstuft, zeigt sich die Union optimistisch, bis Ende des Jahres eine Lösung zu finden. Die Koalition konnte sich im Vorfeld des Bundeshaushalts 2027 nicht auf eine Finanzierung einigen.

## SPD sieht keine Finanzierungsmöglichkeit

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für nicht finanzierbar. “Die Stromsteuersenkung ist bisher nicht finanzierbar, so sehr wir uns die Entlastung wünschen, die für eine durchschnittliche Familie acht bis neun Euro im Monat betragen würde”. Die Kosten von rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr und weitere Finanzierungsprobleme für 2028 stünden einer Umsetzung entgegen. “Das würde rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten, für 2028 gäbe es ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung. Ich sehe nicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche auflösen.”.

Miersch sieht keine Möglichkeit, die Frage bis zum Ende der aktuellen Haushaltsberatungswoche zu klären.

### Union bleibt optimistisch

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) zeigt sich hingegen zuversichtlich, dass eine Lösung noch in diesem Jahr gelingen könne. Das sei nicht leicht, aber die nächste Gelegenheit dazu sei der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, sagte Krings der “Rheinischen Post”. Man müsse jetzt alles dafür tun, die Abschaffung der Stromsteuer voranzubringen. Das Thema sei noch nicht gelöst, deshalb bleibe es auch offen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Stromsteuersenkung vorangetrieben, doch die Koalition konnte sich vor der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 nicht auf eine Finanzierung einigen. Auch beim vollständigen Ausgleich der kalten Progression, einem weiteren Anliegen der Union, gibt es laut Miersch bislang keine Lösung. “Auch bei dem Wunsch, die kalte Progression vollkommen auszugleichen, gibt es bislang keine Lösung”.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück