# Streit um Pflegereform: Union und SPD uneins

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-28T09:46:51+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-28T09:46:51+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/streit-um-pflegereform-union-und-spd-uneins-760797/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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SPD blockiert Sparpläne, Union pocht auf Reformen – Krisengespräche laufen

Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) seine Pläne am Mittwoch ins Kabinett einbringen, doch die SPD droht mit einer Blockade der Sparvorschläge. Wie die „Welt“ und die „FAZ“ berichten, fordert die SPD stattdessen strukturelle Reformen und einen Pflegedeckel, um die steigenden Eigenanteile für Heimbewohner zu begrenzen. Linnemann lehnt einen solchen Deckel jedoch ab und argumentiert, dieser löse das Problem der strukturellen Unterfinanzierung nicht.

## Pflegeversicherung braucht zehn Milliarden Euro jährlich

Die Pflegeversicherung fehle es jährlich an rund zehn Milliarden Euro, so der Minister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die SPD pocht zudem auf einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte. Die Private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) wies diese Forderung als „unverantwortlich“ zurück, wie die „FAZ“ schreibt.

### PKV lehnt SPD-Forderung nach Beitragsgerechtigkeit ab

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther warnte vor einer weiteren Belastung der Erwerbstätigen und Arbeitgeber. Die SPD hat zudem über die saarländische Regierung eine Initiative für einen Kostendeckel von 1500 Euro monatlich für Pflegeheimkosten eingebracht. Dies würde die Zahlungen der Pflegekassen erhöhen und die Eigenanteile der Betroffenen begrenzen, wie die „FAZ“ weiter berichtet. Linnemann will stattdessen eine Kommission einsetzen, die ab Oktober strukturelle Reformen für die 2030er-Jahre erarbeiten soll.

### SPD fordert Kostendeckel für Pflegeheimkosten

Derweil warnt der Spitzenverband der Pflegekassen vor den Folgen eines Nicht-Handelns. Verbandschef Oliver Blatt betonte gegenüber der dpa, dass bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro drohe. Krisengespräche zwischen Union und SPD sind für heute angesetzt, wie mehrere Medien übereinstimmend melden.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück