# Streit um Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-13T13:47:43+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-13T13:47:43+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/streit-um-neuausrichtung-der-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-777769/
Kategorie: Deutschland & die Welt

---

Kritik an Kürzungen und mangelnder Transparenz bei der bpb

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) steht vor einer Neuausrichtung, die auf Kritik stößt. Wie die Tagesschau berichtet, soll sich die Behörde künftig stärker auf Themen wie Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit, demokratische Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt konzentrieren. Sonja Singer, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, betont, dass damit die gesamte Breite der Gesellschaft besser angesprochen werden solle. Welche Bereiche dafür weniger gefördert werden, bleibt jedoch offen.

## Grüne fordern Transparenz bei bpb-Kürzungen

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor, Mitglied im Kuratorium der bpb, wirft der Behörde vor, Kürzungen ohne Transparenz vorzunehmen. Trotz Nachfragen habe sie keine Übersicht über gestrichene Projekte erhalten, so Kaddor. Die Grünen legten daher im September einen Gesetzentwurf vor, der die bpb institutionell absichern und unabhängiger vom Innenministerium machen soll. Kaddor unterstreicht die Bedeutung politischer Bildung: Die bpb sei als Konsequenz aus der NS-Diktatur gegründet worden, um Menschen mit demokratischen Werten vertraut zu machen.

### Regierung und AfD liefern sich bpb-Streit

Die Bundesregierung weist Vorwürfe eines politischen Umbaus zurück. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärt, es sei normal, dass die bpb ihre Themenspektren an aktuelle Entwicklungen anpasse. Die AfD geht noch weiter und fordert eine drastische Kürzung der Mittel oder gar die Abschaffung der bpb, da sie dieser politische Einseitigkeit vorwirft. Die AfD-Bildungspolitikerin Götz Frömming wirft der Behörde vor, sich zu stark mit Rechtsextremismus und zu wenig mit Linksextremismus oder Islamismus zu beschäftigen.

### Nina Hauer führt bpb als erste Frau

Mittendrin in der Debatte hat die bpb eine neue Leitung erhalten: Seit Montag steht die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Schulleiterin Nina Hauer an der Spitze. Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze der Behörde. Parallel dazu sucht die Berliner Schaubühne nach dem Förderstopp der bpb neue Geldgeber für die Diskussionsreihe „Streitraum“, die seit über 20 Jahren eine feste Größe im politischen Kulturleben ist. Gastgeberin Carolin Emcke zeigte sich bei der vorerst letzten Ausgabe zuversichtlich, dass die Reihe fortgesetzt werden kann.

---
Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück