# Streit um Gesundheitsreform: Koalition ringt vor Kabinettsbeschluss Datum: 27.04.2026 12:50 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/streit-um-gesundheitsreform-koalition-ringt-vor-kabinettsbeschluss-706885/ --- Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) dauern die internen Verhandlungen in der Bundesregierung an. Trotz anhaltender Kritik aus Parteien und Verbänden zeigt sich das Gesundheitsministerium zuversichtlich, den Gesetzentwurf wie geplant ins Kabinett einbringen zu können. ## Regierungsinterne Beratungen zur Gesundheitsreform Die Beratungen zur geplanten Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch nicht abgeschlossen. „Die regierungsinternen Beratungen dauern derzeit an“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Man sei aber „optimistisch“, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett komme, so der Sprecher weiter. Kurzfristige Änderungen an dem zuletzt etwa 160 Seiten dicken Referentenentwurf sind demnach nicht ausgeschlossen, noch bevor er ins parlamentarische Verfahren geht. Der genaue Inhalt möglicher Anpassungen blieb zunächst offen. ### Kritik aus Sozialverbänden und Politik Auch über das Wochenende hinweg hatte es Kritik an den geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich gegeben. Diese kam nach Angaben der dts Nachrichtenagentur unter anderem aus den Sozialverbänden, aber auch aus der Union und der SPD. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher gefordert. Der SPD-Generalsekretär forderte laut dts Nachrichtenagentur eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. ### Grüne planen Gegenvorschlag Die Grünen-Bundestagsfraktion will nach Angaben der dts Nachrichtenagentur am Dienstag auf einer Klausurtagung einen Gegenvorschlag zu der geplanten Gesundheitsreform beschließen. Welche konkreten Änderungen die Fraktion anstrebt, wurde zunächst nicht bekannt. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück