Vor dem Bundesparteitag der SPD ist eine Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse ausgebrochen. Dabei steht insbesondere die Aktualisierung des Haushalts und die Finanzierung von Sozialleistungen im Fokus.
Debatte über Schuldenbremse und Haushalt
In der SPD ist kurz vor Beginn ihres Bundesparteitags ein Streit über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entstanden. Anlass sind die erheblichen Finanzlücken, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgerissen wurden. „Aktuell zeigt sich mehr als deutlich, dass die Schuldenbremse einer grundlegenden Reform bedarf“, äußerte sich hierzu Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, gegenüber dem „Handelsblatt“.
Juso-Chef fordert komplette Streichung der Schuldenbremse
Für Philipp Türmer, den Chef der Jusos, geht diese Forderung allerdings nicht weit genug. „Mittelfristig muss die Schuldenbremse komplett gestrichen werden“, postulierte Türmer gegenüber der Zeitung. Er äußerte sich zudem zur aktuellen Haushaltslage und machte klar, dass ein „notwendiger Kurs“ nicht ohne eine Erklärung der Notlage für 2024 zu bewältigen sein wird.
Positionen innerhalb der Partei
Der SPD-Fraktionsvize und Co-Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, drängte auf eine schnelle Entscheidung zum Haushalt 2024. Er warnte, jede Woche Verzögerung führe zu weiteren „fatalen Unsicherheiten“ bei den Bürgern und der Wirtschaft.
Forderungen aus der FDP hinsichtlich sozialer Einschnitte zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen ernten in der SPD Widerstand. „Wer in der aktuellen Lage Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Spiel bringt, spielt nicht nur mit dem Zusammenhalt in der Koalition, sondern gefährdet auch massiv den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land“, betonte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parteilinken in der Bundestagsfraktion, gegenüber dem „Handelsblatt“.
Juso-Chef Türmer warnte ebenfalls vor den Folgen sozialer Einschnitte: „Kürzungen im Sozialbereich wären Zündstoff für rechtsextreme Kräfte.“
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