(mit Material von dts) Streit um den richtigen Kurs
Vor dem kleinen Parteitag am Freitag herrscht in der CDU Uneinigkeit über den richtigen Kurs. Insbesondere der Umgang mit der Ampelkoalition und die Frage, wie man die AfD wieder eindämmen kann, sind umstritten. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kritisch über die Grünen und Genderdebatten geäußert und behauptet, dass “jede gegenderte Nachrichtensendung ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD” bringe. Doch diese Tonalität wird von vielen innerhalb der Partei nicht geteilt.
Abgrenzung von der Ampel
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, fordert eine Abgrenzung von der Ampel ohne Schaum vor dem Mund. Er plädiert dafür, dass die CDU sozialer auftreten müsse. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht es ähnlich. Er betont, dass “Populistisches Draufhauen” der CDU nicht helfe und die Leute nahtlos zur AfD gehen würden. Günther empfiehlt der Partei, den Kurs der Mitte zu halten und sich sprachlich sauber auszudrücken, um die Leute nicht zu verprellen.
Verbindlichkeit in der Sprache
Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg warnt davor, dass eine Radikalisierung der Sprache nur die Ränder stärken würde. Er plädiert für eine klare Positionierung in der Sache, aber eine verbindliche Sprache. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl, sieht es ähnlich. Er betont, dass alle wieder lernen müssten, nuancierter und differenzierter zu diskutieren.
Harter Umgang mit der Ampel?
Nicht alle in der CDU teilen jedoch diese Meinung. Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert einen harten Umgang mit der Ampelkoalition und einfache Botschaften wie das Heizungsgesetz abzuschaffen. Er verlangt mehr Geschlossenheit, um die Haltung der CDU für die Bürger klarer zu machen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß betont, dass Querschüsse aus der eigenen Partei der Glaubwürdigkeit schaden würden und dass die Partei den Mut haben müsse, das Wort “konservativ” mit Leben zu füllen.