Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat deutliche Kritik an den vom Bundesfamilienministerium verkündeten neuen Fördervorgaben für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ geübt. Vor allem das sogenannte Haber-Verfahren, bei dem sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig vom Verfassungsschutz vorab überprüfen lassen müssen, stößt auf Widerspruch. Gleichzeitig begrüßt die Stiftung, dass nach intensiven Gesprächen zentrale Hinweise der Zivilgesellschaft in das Programm eingeflossen sind.
Kritik an intransparentem Prüfverfahren
Geschäftsführer Timo Reinfrank bezeichnete das Haber-Verfahren in der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) als „intransparent“. „Betroffene erfahren häufig nicht, welche Erkenntnisse zugrunde liegen oder wie sie sich dagegen wehren können“, sagte er der Zeitung.
Gerade für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, sei ein solches Verfahren „nur dann akzeptabel, wenn es nachvollziehbar, überprüfbar und rechtsstaatlich ausgestaltet ist“, so Reinfrank in der „Frankfurter Rundschau“. Geheimdienstliche Prüfungen ohne ausreichende Transparenz würden die Gefahr bergen, „Vertrauen zu beschädigen und zivilgesellschaftliches Engagement unnötig unter Generalverdacht zu stellen“, fuhr er fort.
Verschiebung des Programmschwerpunkts
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hält ihrem Geschäftsführer zufolge auch an ihrer Kritik fest, „dass sich der Schwerpunkt des Programms zu stark in Richtung staatlicher Regelstrukturen verschiebt und diese strukturell überfordert“. Angesichts der aktuellen Entwicklung rechtsextremer Jugendkulturen und digitaler Radikalisierung brauche es „vielmehr starke, unabhängige Fachorganisationen“, erklärte Reinfrank in der „Frankfurter Rundschau“.
Man gehe im Kern davon aus, „dass das zivilgesellschaftliche Engagement insbesondere in Ostdeutschland geschwächt wird und durch den Umbruch der Förderstruktur Fachlichkeit verloren geht“, so der Geschäftsführer weiter gegenüber der „Frankfurter Rundschau“.
Digitale Dimension erstmals verankert
Trotz der anhaltenden Kritik äußerte sich die Stiftung auch positiv zu einzelnen Veränderungen im Programm. Die Amadeu-Antonio-Stiftung begrüße „ausdrücklich, dass das Bundesfamilienministerium nach intensiven Gesprächen und deutlicher Kritik zentrale Hinweise der Zivilgesellschaft aufgegriffen hat“, sagte Reinfrank der „Frankfurter Rundschau“. Besonders wichtig sei, „dass der digitale Raum erstmals als eigenes Handlungsfeld verankert wird“.
