Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, prognostiziert das Scheitern des Bundesmodells für die Grundsteuer (“Scholzmodell”) und fordert einen radikalen Kurswechsel. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, lehnt das Vorgehen Steinheuers jedoch strikt ab und warnt vor einer Klagewelle in den Rathäusern, sollte das Modell umgesetzt werden.
Steinheuer gegen Scholzmodell
Rik Steinheuer, Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” Zweifel an der Umsetzung des Scholzmodells für die Grundsteuer. Er erklärte: “Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird”. Anstatt das Modell nachzubessern und unnötige Komplexität hinzuzufügen, sollte seiner Meinung nach der Gesetzgeber die Grundsteuer ganz abschaffen und den entstehenden Finanzverlust der Kommunen anderweitig kompensieren.
Sommer verteidigt Grundsteuer
Demgegenüber verteidigte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, das kommunale Hebesatzrecht und die damit verbundene Finanzhoheit der Städte und Gemeinden. Er argumentierte: “Das kommunale Hebesatzrecht ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht hier darum, dass die Städte und Gemeinden sich ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren. Bund und Land haben ja ihre Unzuverlässigkeit, was die auskömmliche Finanzierung der Kommunen angeht, hinreichend bewiesen.”
Hebesätze im Fokus
Auch die Diskussion um differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien treibt Steinheuer und Sommer um. Während Steinheuer diese begrüßt, sieht Sommer darin ein Problem: “Das Land kippt uns Kommunen jetzt ein Problem vor die Füße, das es längst hätte regeln können. Wir werden in jeder Kommune jedes Jahr aufs Neue schwierige Diskussionen bekommen.”
Gefahr einer Klagewelle
Sollte das aktuelle Bundesmodell durchgesetzt werden, befürchtet Sommer eine Klagewelle in den Rathäusern: “Eine Sorge ist, dass dann eine Klagewelle in die Rathäuser schwappt und die Kämmereien und Rechtsämter flutet.”
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