Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der angespannten Haushaltslage, das Bundesfinanzministerium solle die Sperrung von Haushaltsposten für die kommenden Jahre ausweiten. Präsident Reiner Holznagel forderte gegenüber der „Rheinischen Post“, es sollten weitere Haushaltssperren eingeführt werden, bis ein klares Einsparkonzept vorliege.
Appell für weitere Haushaltssperren
Reiner Holznagel argumentierte, dass die „Sperrung von Verpflichtungen für die Zukunft“ eine angemessene Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sei. Er betonte, dass „Zurückhaltung bei den Ausgaben das Gebot der Stunde“ sei, solange die Auswirkungen dieser Entscheidung nicht eindeutig feststünden. Darüber hinaus regt der Präsident des Steuerzahlerbundes an, das Bundesfinanzministerium solle prüfen, ob „sofortige Ausgabensperren für konkrete Projekte des laufenden Jahres möglich sind“, da dies laut Bundeshaushaltsordnung zulässig ist.
Sparmaßnahmen notwendig
In der aktuellen Situation müsse die Regierung unabhängig von den weiteren Entwicklungen sparen, so Holznagel weiter. Er bezeichnete das „deutlich zu hohe Ausgabenvolumen des Bundes“ als problematisch und forderte, dieses müsse gedämpft werden.
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