Mittlere zweistellige Milliardenverluste bei Bund und Länder könnten entstehen, in dem Bemühen die Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erkennt in seinen Berechnungen an, dass aktuell diskutierte Reformen nur bedingt geeignet sind, dieses Problem zu lösen und Unternehmen zu mehr Modernisierungsinvestitionen zu motivieren.
Unternehmen und Ihre Steuerlast
Unternehmen in Deutschland zahlen durchschnittlich 28,5 Prozent Steuern auf profitable Investitionsprojekte, wenn alle Vergünstigungen und Abschreibungen berücksichtigt werden. Dies übertrifft das EU-Mittel um fast zehn Prozentpunkte. Laut des vom ZEW erstellten Mannheim-Tax-Index liegt Deutschland auf dem 33. Platz unter den 35 westlichen Industrienationen und belastet in- und ausländische Unternehmen hierzulande mit einer höheren effektiven Steuerlast als alle anderen, mit Ausnahme von Spanien und Japan.
Reformvorschläge und Ihr Effekt
In Reaktion auf diese Situation schlagen Spitzenpolitiker aus der Regierung und Opposition seit Wochen Steuersenkungen vor, die das internationale Ranking Deutschlands im ZEW verbessern und seine Attraktivität als Investitionsstandort erhöhen könnten. Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes der Ampelkoalition schlägt zum Beispiel die Wiedereinführung der so genannten degressiven Afa vor, wonach Unternehmen Maschinen, Fahrzeuge und Güter schneller steuermindernd abschreiben könnten als bisher.
Darüber hinaus wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und eine Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit nominal gut 31 auf 25 Prozent diskutiert. Diese Maßnahmen würden die effektive Steuerlast der Unternehmen zwar nur marginal senken, aber eine hundertprozentige „Superabschreibung“ nach dem Vorbild Großbritanniens würde die effektive Steuerlast auf 27,4 Prozent senken, indem Deutschland im ZEW-Ranking knapp an den USA vorbei ziehen würde.
Steuereinnahmenverluste als Folge
Wie Katharina Nicolay, Vizechefin des ZEW- Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft, feststellt, wäre eine solche Reform mit massiven Einnahmeverlusten für den Staat verbunden. Vor allem echte Steuersenkungen würden zu Ausfällen in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe führen und könnten sich nur teilweise durch mehr Wirtschaftswachstum refinanzieren. „Insgesamt bleibt festzuhalten“, so Nicolay, „dass eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Standortattraktivität ohne erhebliche kurzfristige Steuermindereinnahmen nicht möglich ist“.
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