Die Prognosen des Arbeitskreises “Steuerschätzung” zeigen eine Abwärtskorrektur der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht darin einen “Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025” und fordert eine konsequente Budgetkonsolidierung.
Herabgesetzte Steuerschätzungen
Der Arbeitskreis “Steuerschätzung” hat seine Prognosen für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gesenkt. Für das laufende Jahr wird ein Aufkommen von 950,3 Milliarden Euro erwartet, das unter der Schätzung vom Oktober liegt. Auch in den kommenden Jahren des Schätzzeitraums werden Mindereinnahmen erwartet. Im Vergleich zu den Vorhersagen vom Oktober 2023 liegen die Steuereinnahmen jährlich um etwa 16 Milliarden Euro niedriger, wie aus den Angaben des Ministeriums hervorgeht.
Mindereinnahmen für den Bund
Der Bund trägt den Großteil der Mindereinnahmen. Fast alle ertragsstarken Gemeinschaftssteuern weisen im Vergleich zur Oktober-Prognose Mindereinnahmen auf, lediglich das erwartete Aufkommen aus der Abgeltungsteuer wurde nach oben korrigiert. Dies ist auf die Zinserträge in Deutschland zurückzuführen, die stärker gestiegen sind als ursprünglich angenommen.
Reaktionen aus der Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommentierte die herabgesetzten Prognosen und betonte die Notwendigkeit einer Konsolidierung des Haushalts. “Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht”, sagte er. Die aktuelle Steuerschätzung sei ein “Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025”. Lindner rief dazu auf, sich von unrealistischen Erwartungen zu lösen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. “Dies erfordert Disziplin und Willenskraft”, kommentierte Lindner. “Das Schätzergebnis belegt auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund”, warnte der Minister.
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