Mathias Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende (CDU), prognostiziert für den Bundeshaushalt 2025 eine deutliche Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Geldmitteln. Er befürchtet, dass die Steuerschätzung am 24. Oktober die Einnahmeerwartungen des Staates herabsetzen wird, womit eine Finanzlücke von 43 Milliarden Euro entstehen könnte.
Erwartete Mindereinnahmen
Mathias Middelberg teilte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit: “Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren”. Damit könnten für den Haushalt 2025 weniger Geldmittel zur Verfügung stehen. Nach seinen Berechnungen beläuft sich die voraussichtliche Unterdeckung auf 43 Milliarden Euro.
Mögliche Konsequenzen
Der CDU-Politiker warnte vor möglichen Auswirkungen dieser Situation: “Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen”. Er gibt an, dass die Lücke im Haushalt größer sei, als bisher dargestellt und spricht von etwa zwölf Milliarden Euro ‘Globale Minderausgabe’.
Zusätzliche Minderausgaben
Zudem führte Middelberg weiter aus, dass in den einzelnen Haushalten der Ministerien insgesamt weitere 4,3 Milliarden Euro an “Minderausgaben” veranschlagt sind. Hinzu kommen zwölf Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds fehlen. Der Politiker kritisierte zudem unrealistische Ansätze beim Bürgergeld: “Im Vergleich zum laufenden Jahr werden 5,5 Milliarden Euro weniger angesetzt. Damit diese Rechnung realistisch wäre, müssten nach Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Bei steigender Arbeitslosigkeit ist das unrealistisch”.
Zum Abschluss seiner Bewertung der Lage betonte Middelberg die ernste Gesamtsituation: “In Summe werden damit fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenstehen.” Dies würde knapp neun Prozent des gesamten Haushalts ausmachen. Der CDU-Politiker zielte abschließend auf die Ampel-Koalition ab und warf ihr vor, das Haushaltsloch trotz ausgiebiger Verhandlungen lediglich oberflächlich geschlossen zu haben.
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