# Steinmeier verurteilt US-israelischen Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig
Datum: 24.03.2026 10:09
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/steinmeier-verurteilt-us-israelischen-krieg-gegen-iran-als-voelkerrechtswidrig-695137/

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig und politisch verhängnisvoll verurteilt. Bei einer Jubiläumsveranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin kritisierte er insbesondere das Vorgehen der USA und den Kurswechsel der US-Regierung beim Umgang mit dem iranischen Atomprogramm. Steinmeier bezeichnete den Krieg als vermeidbar und unnötig, wenn das Ziel gewesen sei, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.

## Steinmeier kritisiert Völkerrechtsbruch

Bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin wandte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit deutlichen Worten gegen den von den USA und Israel geführten Krieg gegen den Iran. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte er am Dienstag laut Veranstaltungsrede.
Steinmeier erinnerte daran, dass Fragen des Völkerrechts bereits im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eine Rolle gespielt hätten. „Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen.“ Der von den USA und Israel gestartete Krieg sei völkerrechtswidrig, betonte er. Daran gebe es seiner Einschätzung nach „wenig Zweifel“.

### „Vermeidbarer, unnötiger Krieg“

In seiner Rede ging Steinmeier auch auf die politischen Folgen des Krieges ein. „Er ist zudem ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagte er.
Steinmeier verwies auf das Nuklearabkommen mit dem Iran, das aus seiner Sicht bereits erhebliche Fortschritte gebracht habe. „Das Nuklearabkommen hatte uns schon so viel weiter gebracht. Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015, an dem viele in diesem Haus mit großem Einsatz mitgewirkt hatten.“

### Kritik am Kurswechsel der USA

Der Bundespräsident erinnerte in seiner Rede auch an die damalige Einschätzung der US-Regierung bei der Unterzeichnung des Nuklearabkommens. Es sei der US-Außenminister gewesen, der damals gesagt habe: „Unterschätzen wir nicht die historische Bedeutung dieses Moments: Mit diesem Abkommen verhindern wir Krieg.“ 
Steinmeier stellte diesen Anspruch dem späteren Kurswechsel in Washington gegenüber. „Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit habe Präsident Trump dann das Abkommen aufgekündigt, in seiner zweiten Amtszeit nun führe er Krieg“, sagte Steinmeier.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück