Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, betont die Bedeutung der konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz und ruft zur Selbstbehauptung auf, um die Werte, „die uns im Kern ausmachen“, zu verteidigen. Er warnte auch vor der zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung und forderte eine verstärkte Investition in die Verteidigung und Stärkung der Bündnisse Deutschlands, um der Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken.
Steinmeier mahnt zur Verfassungstreue und Selbstbehauptung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte am 75. Jahrestag der Verkündung der deutschen Verfassung, dass es notwendig sei, demokratische Prinzipien konsequent umzusetzen. „An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen“, erklärte er dabei. „Manche fragen: Was bleibt von den großen Versprechen des Grundgesetzes?“. Aber, wie er betonte, die Spannung zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit sei „nicht zu übersehen“. Als Bundespräsident interpretierte er die Verfassung nicht als Bilanz, sondern als Auftrag und Kompass.
Herausforderungen der Zukunft
Steinmeier sprach auch die Herausforderungen an, die auf uns zukommen. „Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu“, so der Bundespräsident. Die Antwort darauf dürfe jedoch nicht Kleinmut oder Selbstzweifel sein, sondern Realismus und Ehrgeiz. Die Vertretung und Verteidigung unserer Werte, „die uns im Kern ausmachen“, sei dabei von entscheidender Bedeutung. Diese „dürfen nicht zur Disposition stehen“. Es sei auch wichtig, offen über die Größe der Aufgabe und die Verantwortung, die daraus erwächst, zu sprechen, sowohl für die Politik als auch für jeden Einzelnen.
Russland als Herausforderung
Als besondere Herausforderung nannte das Staatsoberhaupt die Bedrohung, die von Russland ausgehe. Daher forderte er eine stärkere Investition in die Verteidigung und die Bündnisse Deutschlands, aber auch „gesellschaftliche Widerstandskraft“. Die nächsten Jahre, so Steinmeier, würden von zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Streitigkeiten geprägt sein. „Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit auch um das, was uns wichtig ist“, sagte der Bundespräsident.
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