# Steinbrück attackiert Große Koalition wegen blockiertem Infrastrukturgesetz Datum: 13.06.2026 06:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/steinbrueck-attackiert-grosse-koalition-wegen-blockiertem-infrastrukturgesetz-722149/ --- Der SPD-Politiker Peer Steinbrück wirft der schwarz-roten Koalition wegen des Stillstands beim „Infrastrukturzukunftsgesetz“ schwere Versäumnisse vor. Das Gesetz, das schnelleres Bauen ermöglichen soll, liegt seit einem halben Jahr zwischen Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium auf Eis. Steinbrück sieht darin ein Muster koalitionspolitischer Blockaden, das Koalition und Land schade und mahnt zugleich Reformen beim Sozialstaat an. ## Steinbrück kritisiert Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim „Infrastrukturzukunftsgesetz“. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass ihm für die Blockade jedes Verständnis fehle. Steinbrück, Mitglied der „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“, beklagte ein koalitionspolitisches Muster, das der Koalition und dem Land schade. Er stellte klar, dass das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben dringend nötig sei. Das Bundesverkehrsministerium hatte den Entwurf vor einem halben Jahr fertiggestellt, seither stockt die Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium. ### Warnung vor Überkomplexität steuerfinanzierter Sozialleistungen Der frühere Bundesfinanzminister sieht zudem bei steuerfinanzierten Sozialleistungen eine Komplexität erreicht, die das hohe Kulturgut des Sozialstaates gefährde. Manche Maßnahmen bezögen sogar einen wohlhabenden Mittelstand ein, etwa die Mütterrente oder das Elterngeld. Der Sozialstaat müsse bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen effizienter und effektiver auf die Bedürftigen konzentriert werden, forderte Steinbrück gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück