Die sogenannte Schienenmaut, der Preis für die Nutzung von Bahntrassen, soll 2026 im Nahverkehr um 23,5 Prozent erhöht werden, was Bundesländern zusätzliche Kosten von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr bescheren könnte. Dies geht aus Plänen der Schienennetzgesellschaft der Deutschen Bahn, der DB Infrago, hervor.
Bundesländer fürchten finanzielle Belastung
Laut „Süddeutsche Zeitung“, sehen Pläne der DB Infrago vor, die Kosten für S-Bahnen und Regionalzüge deutlich zu erhöhen, was bundesweit erhöhte Ausgaben zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr zur Folge hätte. In Bayern könnte eine derartige Steigerung laut Verkehrsministerium mit den derzeit vorhandenen Mitteln für den Nahverkehr „nicht zu verkraften“ sein.
Äußerungen der Verkehrsminister
Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, äußerte Bedenken hinsichtlich der Pläne. „Sollte sich das Vorhaben bestätigen, dass die DB Infrago von 2026 an die Trassenpreise drastisch erhöhen will, dann ergeben sich für den Nahverkehr auf der Schiene in den Ländern erhebliche Probleme“, sagte er gegenüber der SZ. Die Länder könnten nicht einfach „zusätzliche Trassenkosten übernehmen, um die mangelhafte Finanzierung der Bahn auszugleichen“.
Aus Sicht des sächsischen Verkehrsministeriums wäre die geplante Erhöhung eine „schwere zusätzliche Belastung“. Auch Susanna Karawanskij, Thüringens Infrastrukturministerin, warnte, dass die „Verkehrswende ausfällt“.
Kontroverse Pläne der DB Infrago
Die geplante Verteuerung der Trassenpreise beruht darauf, dass die Bundesregierung die Infrago in ein Korsett zwängt. Zur Sanierung des teils maroden Schienennetzes erhält die Infrago vom Bund nun vorrangig Eigenkapital statt Zuschüsse. Deshalb müssen die Betreiber von Nahverkehrs-, Güter- und Fernzügen für die Benutzung des Staatskonzerns DB künftig mehr bezahlen. Dies teilte die DB Infrago nach Informationen der SZ den Branchenverbänden und Verkehrsverbünden bereits vertraulich mit.
„Das Trassenpreissystem war im Ursprung auf Baukostenzuschüsse ausgelegt“, erklärte Philipp Nagl, der Vorstandschef der Infrago, der SZ.
Position des Bundesverkehrsministerium
Das Bundesverkehrsministerium unter Führung von Volker Wissing (FDP) argumentierte, dass der Verzinsungsanspruch gesenkt würde. Aber da das Eigenkapital deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, wäre diese Maßnahme nur bedingt hilfreich.
Dennoch sieht das Bundesverkehrsministerium die Länder beim Nahverkehr als verantwortlich. Es gäbe noch „Spielräume“. Martin Burkert, Chef der Bahngewerkschaft EVG und ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisierte diese Haltung und sagte der SZ, die Regierung schlage einen „völlig falschen Weg“ ein.
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