Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor steigenden Beiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung, die drohen, die Sozialabgaben auf einen neuen Höchststand zu treiben. Die Kassen erwarten einen beispiellosen Anstieg, während Experten Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt äußern und Kritik an der Ampel-Koalition laut wird.
Erhöhte Sozialabgaben besorgen Experten
Der angesehene Wirtschaftsexperte Martin Werding äußert besorgniserregende Prognosen über die Zukunft der Sozialabgaben in Deutschland: „Die Sozialabgaben überschreiten demnächst ihren historischen Höchststand von 42,5 Prozent aus dem Jahr 2005“, sagte er im Gespräch mit „Politico“. Im Zuge der am Montag beginnenden Sitzung des Schätzerkreises wird eine Prognose für die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgestellt, auf deren Grundlage sich der notwendige durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 ergibt.
Die Krankenkassen rechnen mit einem unerhörten Anstieg zwischen 0,7 und einem Prozentpunkt. Auch die Pflegeversicherung dürfte sich bis 2025 erheblich verteuern. Werding, der 2022 auf Vorschlag der Arbeitgeber in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen wurde, betont, dass ein Ende dieses Anstiegs „unter dem geltenden Recht für lange Zeit nicht in Sicht“ ist.
Forderung nach Ausgabebegrenzung und kritische Stimmen
Demografische Alterung, neue Leistungen sowie strukturelle Probleme seien die Hauptursachen dieser Entwicklung. Daher drängt Werding darauf, den „Ausgabenanstieg mittel- bis langfristig zu bremsen.“ Andernfalls könnten sich die steigenden Beitragssätze negativ auf die Arbeitsmarktentwicklung auswirken, die für die Finanzierung des Sozialsystems eine zentrale Rolle spielt. Eine solche Situation würde den Arbeitsmarkt und die Sozialfinanzen „in eine echte Abwärtsspirale“ treiben.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnet die absehbaren Beitragserhöhungen als „Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“ und übt scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. „Karl Lauterbach legt die Hände ambitionslos in den Schoß und lässt zu, dass Arbeit in Deutschland immer teurer und unattraktiver wird“, kritisiert er im Gespräch mit „Politico“.
BVMW fordert Reformen
Dem schließt sich auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) an. Hauptgeschäftsführer Christoph Ahlhaus drängt die Bundesregierung zu Reformen, anderenfalls drohe die Wirtschaft „vollends zum Pflegefall“ zu werden.
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